Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung
Dokument vom 12. Juli 2006 · Seiten 6941–6946
Amtliche Sammlung · AS 2007 6941Amtliche Sammlung · AS 2007 6941
Originaltext
Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung
Abgeschlossen in Washington am 12. Juli 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20071
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2007
vom Wunsch geleitet, die Strafverfolgung in der Bekämpfung des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus zu ergänzen und zu stärken, können die Schweizerische Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten gemäss den in dieser Vereinbarung festgehaltenen Rahmenbedingungen den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen beschliessen:
1. Kapitel: Anwendungsbereich und Achtung der nationalen Gesetze
Art. 1 Anwendungsbereich – Ermittlungs- und/oder Strafverfahren
1. Diese Vereinbarung regelt den Austausch von Beamten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Behörden) der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Einsatz in gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Zusammenhang mit in beiden Ländern hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung.
2. Der Einsatz und die Zusammensetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erfolgt nach Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.
Art. 2 Achtung der nationalen Gesetze
Die Beamten beider Staaten arbeiten in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe des jeweiligen Gaststaates gemäss dessen anwendbarem Recht. Die Beamten, welche in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe arbeiten, haben Zugang zu allen für ihre Aufgaben notwendigen Informationen im Umfang des in dem Gaststaat anwendbaren nationalen Rechts und im Umfang ihres Berechtigungsstatus.
1 AS 2007 6939