Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung
Dokument vom 12. Juli 2006 · Seiten 6941–6946
Amtliche Sammlung · AS 2007 6944Amtliche Sammlung · AS 2007 6941
Ermittlungsgruppen. Abk. mit den Vereinigten Staaten
3. Die ausländischen Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe tragen in ihrem Gaststaat keine Feuerwaffen.
4. Recherchen in amtlichen automatisierten Datensystemen und Archiven erfolgen ausschliesslich über ein Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Gaststaates. Die Weitergabe solcher Informationen an ausländische Beamte unterliegt der Bewilligung durch den Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe oder durch dessen Stellvertreter.
5. Der Zugang der delegierten Beamten zu Bürogebäuden und -räumen untersteht der Bewilligung durch den Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe sowie sämtlichen für die betreffenden Räumlichkeiten intern geltenden Weisungen und Bestimmungen.
Art. 7 Kosten
Jeder Staat trägt die Kosten, die sich aus der Entsendung seiner Beamten in den anderen Staat ergeben.
3. Kapitel: Organisation und Information in den Bereichen Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit
Art. 8 Beschränkung der Verwendung von Informationen
1. Vorbehältlich der anderweitigen Bewilligung durch die Generalstaatsanwaltschaft oder die Bundesanwaltschaft des jeweiligen Gastlandes dürfen die im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erlangten Informationen ausschliesslich benutzt werden für:
a. diejenigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren, für welche die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde; oder
b. für Ermittlungs- und/oder Strafverfahren im Zusammenhang mit anderen Personen, welche an den Verbrechen, aufgrund derer die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde, teilgenommen oder diese begünstigt haben;
2. Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 hievor dürfen Informationen, welche im Rahmen dieser Vereinbarung durch Zwangsmassnahmen erlangt wurden und/oder den Geheimbereich betreffen, nur in justiziellen Verfahren unter den Bestimmungen des Staatsvertrag vom 25. Mai 19732 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, welcher die förmliche Rechtshilfe regelt, verwendet werden.