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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung

Dokument vom 12. Juli 2006 · Seiten 6941–6946

Amtliche Sammlung · AS 2007 6946Amtliche Sammlung · AS 2007 6941

Ermittlungsgruppen. Abk. mit den Vereinigten Staaten

2. Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der Mitteilung wirksam.

Art. 14 Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung untersteht dem jeweils geltenden Landesrecht der Vereinigten Staaten von Amerika und der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Unterzeichnet am 12. Juli 2006 in Washington, in zwei Exemplaren in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.

Für den Für das

Schweizerischen Bundesrat: Justizdepartement der

Vereinigten Staaten von Amerika: Christoph Blocher Alberto Gonzales

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