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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung

Dokument vom 12. Juli 2006 · Seiten 6941–6946

Amtliche Sammlung · AS 2007 6943Amtliche Sammlung · AS 2007 6941

Ermittlungsgruppen. Abk. mit den Vereinigten Staaten

3. Die Kommunikation der Beamten der Abteilung Ermittlungen Terrorismusfinanzierung mit Behörden in der Schweiz betreffend die Arbeit der in den Vereinigten Staaten eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppe wird von dem genannten Verbindungsoffizier der Schweiz in Absprache mit dem Leiter der amerikanischen gemeinsamen Ermittlungsgruppe koordiniert. Diese Kommunikation steht unter dem Vorbehalt von Kapitel 3 hiernach.

Art. 5 Beamte, Anzahl und Anforderungen

1. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden teilen einander die Namen der Leiter ihrer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und/oder den verantwortlichen Leiter des betreffenden Ermittlungs- und/oder Strafverfahrens mit; diese können ab diesem Zeitpunkt direkt miteinander kommunizieren, wobei sie die jeweiligen Attachés oder Verbindungsoffiziere jeweils über die Kommunikation informieren.

2. Die delegierten Beamten müssen folgende Anforderungen erfüllen:

– sie verfügen über vertiefte Kenntnisse der relevanten hängigen Ermittlungsund/oder Strafverfahren in ihren eigenen Staaten, soweit diese im Bezug zum Gaststaat stehen;

– sie haben Zugang zu relevanten Informationen über die Ermittlungsund/oder Strafverfahren in ihrem Staat und die Berechtigung, solche Informationen weiterzugeben;

– sie verfügen so weit möglich über angemessene sprachliche Fähigkeiten; und

– soweit sie Zugang zu klassifizierten Informationen haben, verfügen sie über den entsprechenden Berechtigungsstatus.

3. Die Zahl der delegierten Beamten hängt vom Stand und dem Bedarf der jeweils hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren ab und wird nach Beratungen zwischen den Leitern der jeweiligen gemeinsamen Ermittlungsgruppen in gemeinsamer Absprache zwischen der schweizerischen Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt.

Art. 6 Einsatz der Beamten in den gemeinsamen Ermittlungsgruppen

1. Vorbehältlich durch das Gesetz oder durch diese Vereinbarung vorgegebener Einschränkungen erfüllen die ausländischen Beamten in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe grundsätzlich die gleichen Aufgaben wie die Beamten des Gaststaates. Alle Beamten unterstützen in gleicher Weise die Analyse der im Rahmen der hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren erhobenen Informationen und empfehlen Strategien für die weitere Ermittlungstätigkeit.

2. Die Teilnahme an der Einvernahme von Zeugen und Angeschuldigten sowie an anderen Ermittlungshandlungen, welche Zwangsmassnahmen beinhalten, unterliegt der vorgängigen Bewilligung durch den jeweils verantwortlichen Leiter des Ermittlungs- und/oder Strafverfahrens.

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