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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung

Dokument vom 12. Juli 2006 · Seiten 6941–6946

Amtliche Sammlung · AS 2007 6942Amtliche Sammlung · AS 2007 6941

Ermittlungsgruppen. Abk. mit den Vereinigten Staaten

2. Kapitel: Entsendung und Zusammenarbeit

Art. 3 Delegation amerikanischer Beamter in die gemeinsamen

Ermittlungsgruppen

1. Ist eine in der Schweiz tätige gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt worden, so delegieren das Department of Justice (DOJ) und das Department of Homeland Security (DHS) einen oder mehrere Beamte des Federal Bureau of Investigation FBI und/oder der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in diese gemeinsame Ermittlungsgruppe in der Schweiz. Während der Dauer ihres Einsatzes arbeiten der oder die Beamten ausschliesslich im Rahmen derjenigen Ermittlungs- und Strafverfahren, welche in der Zuständigkeit der fraglichen gemeinsamen Ermittlungsgruppe liegen.

2. Der für die Schweiz zuständige Legal Attaché des Federal Bureau of Investigation FBI und/oder der Attaché der Immigration and Customs Enforcement (ICE) sowie weitere diesen Dienststellen zugeteilte Beamte sind, vorbehältlich der Zustimmung durch den Leiter der schweizerischen gemeinsamen Ermittlungsgruppe, nebst ihren üblichen Aufgaben und Pflichten uneingeschränkt als Mitglieder der im Rahmen dieser Vereinbarung in der Schweiz eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen akkreditiert.

3. Die Kommunikation der Beamten des FBI und/oder des ICE mit Behörden in den Vereinigten Staaten betreffend die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe wird von dem genannten Legal Attaché des FBI und/oder dem genannten Attaché des ICE in Absprache mit dem Schweizer Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe koordiniert. Diese Kommunikation steht unter dem Vorbehalt von Kapitel 3 hiernach.

Art. 4 Delegation schweizerischer Beamter in die gemeinsamen

Ermittlungsgruppen

1. Ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika tätige gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt worden, so delegiert die Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei einen oder mehrere Beamte der Abteilung Ermittlungen Terrorismusfinanzierung der Bundeskriminalpolizei in diese gemeinsame Ermittlungsgruppe in den Vereinigten Staaten. Während der Dauer ihres Einsatzes arbeiten der oder die Beamten ausschliesslich im Rahmen derjenigen Ermittlungs- und Strafverfahren, welche in der Zuständigkeit der fraglichen gemeinsamen Ermittlungsgruppe liegen.

2. Der oder die für die Vereinigten Staaten zuständigen schweizerischen Verbindungsoffiziere sowie weitere diesen Dienststellen zugeteilte Beamte sind, vorbehältlich der Zustimmung durch den Leiter der amerikanischen gemeinsamen Ermittlungsgruppe, nebst ihren üblichen Aufgaben und Pflichten uneingeschränkt als Mitglieder der im Rahmen dieser Vereinbarung in den Vereinigten Staaten eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen akkreditiert

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