Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung
Dokument vom 12. Juli 2006 · Seiten 6941–6946
Amtliche Sammlung · AS 2007 6945Amtliche Sammlung · AS 2007 6941
Ermittlungsgruppen. Abk. mit den Vereinigten Staaten
3. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde jedes Landes informiert auf Ersuchen die zuständige Strafverfolgungsbehörde der Vereinbarungspartei über die Verwendung von im Rahmen dieser Vereinbarung erlangten Informationen.
Art. 9 Informationspflicht bei wesentlichen Polizeiaktionen
Die schweizerische Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika konsultieren und informieren wenn immer möglich die andere Vertragspartei, über den jeweils zuständigen Leiter des hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahrens, betreffend anstehende Polizeiaktionen, welche Auswirkungen auf die hängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren der gemeinsamen Ermittlungsgruppe haben könnten.
4. Kapitel: Notifizierung der Anwesenheit von Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe
Art. 10 Notifizierung
Die Botschaft des entsendenden Staates notifiziert dem Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten respektive dem Department of State des Gaststaates die Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, sowie deren Ankunft und definitive Abreise.
5. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 11 Meinungsaustausch
Der Meinungsaustausch über die Auslegung dieser Vereinbarung erfolgt gegebenenfalls über die schweizerische Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum in Kraft, an dem sich die Unterzeichner gegenseitig den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt haben. Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung setzt das am 4. September 2002 unterzeichnete Operative Working Arrangement ausser Kraft.
Art. 13 Beendigung der Vereinbarung
1. Jede Vereinbarungspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vereinbarungspartei kündigen. Die Kündigung gilt für sämtliche an diesem Abkommen beteiligten Amtsstellen.