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Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844

Amtliche Sammlung · AS 2008 2815Amtliche Sammlung · AS 2008 2809

Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A

1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.

2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;

b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;

c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;

d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;

e. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;

f. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;

g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B

1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.

2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder

b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.

Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Art. 25 Einwilligung zur Nutzung

1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann;

b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;

c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.