Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)
Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844
Amtliche Sammlung · AS 2008 2815Amtliche Sammlung · AS 2008 2809
Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A
1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.
2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:
a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;
d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
e. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
f. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.
Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B
1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.
2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:
a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder
b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.
Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C
Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.
Art. 25 Einwilligung zur Nutzung
1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:
a. der Zugang gewährt werden kann;
b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;
c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.