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Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844

Amtliche Sammlung · AS 2008 2816Amtliche Sammlung · AS 2008 2809

2 Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann;

b. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;

c. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;

d. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;

e. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

5 Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.

Art. 26 Verweigerung der Einwilligung

1 Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.

Art. 27 Nachträgliche Einwilligung

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch

Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19924 sinngemäss.

Art. 29 Datenschutz

1 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

2 Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.

4 SR 231.1