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Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844

Amtliche Sammlung · AS 2008 2819Amtliche Sammlung · AS 2008 2809

Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung

1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

Art. 40 Weitergabe an Dritte

1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:

a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;

b. auf den Stand der Aktualität hinweist;

c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.

2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen

Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den

11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.

Art. 42 Pauschale Abgeltung

Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;

b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;

c. geschätzte Gebühreneinnahmen.

11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes

Art. 43 Geltungsbereich des Abschnitts

Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.