Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)
Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844
Amtliche Sammlung · AS 2008 2820Amtliche Sammlung · AS 2008 2809
Art. 44 Gebühr
1 Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten des Bundes bemisst sich nach der Zahl und der Art der Informationseinheiten.
2 Die Gebühr setzt sich zusammen:
a. bei Nutzung zum Eigengebrauch: aus höchstens den Grenzkosten und einem angemessenen Beitrag an die Infrastruktur;
b. bei gewerblicher Nutzung: aus den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten.
Art. 45 Rabatte
Ausgehend von der Gebühr nach Artikel 44 können die Regelungen Rabatte vorsehen auf der Grundlage:
a. der Intensität der Nutzung;
b. der Dauer der Nutzung;
c. der besonderen Eigenschaften der Nutzerin oder des Nutzers.
Art. 46 Pauschale
1 Anstelle der Bemessung im Einzelfall können die Regelungen pauschale Gebühren vorsehen.
2 Sie berücksichtigen dabei die Grundsätze nach den Artikeln 44 und 45.
Art. 47 Gebührenfreiheit
1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:
a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;
b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;
c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.
2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:
a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;
b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische Verarbeitung.