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Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844

Amtliche Sammlung · AS 2008 2820Amtliche Sammlung · AS 2008 2809

Art. 44 Gebühr

1 Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten des Bundes bemisst sich nach der Zahl und der Art der Informationseinheiten.

2 Die Gebühr setzt sich zusammen:

a. bei Nutzung zum Eigengebrauch: aus höchstens den Grenzkosten und einem angemessenen Beitrag an die Infrastruktur;

b. bei gewerblicher Nutzung: aus den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten.

Art. 45 Rabatte

Ausgehend von der Gebühr nach Artikel 44 können die Regelungen Rabatte vorsehen auf der Grundlage:

a. der Intensität der Nutzung;

b. der Dauer der Nutzung;

c. der besonderen Eigenschaften der Nutzerin oder des Nutzers.

Art. 46 Pauschale

1 Anstelle der Bemessung im Einzelfall können die Regelungen pauschale Gebühren vorsehen.

2 Sie berücksichtigen dabei die Grundsätze nach den Artikeln 44 und 45.

Art. 47 Gebührenfreiheit

1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:

a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;

b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;

c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.

2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:

a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;

b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische Verarbeitung.