Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)
Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 2809–2844
Amtliche Sammlung · AS 2008 2822Amtliche Sammlung · AS 2008 2809
c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;
d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.
2 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
14. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 52 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.
Art. 53 Übergangsbestimmungen
1 Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden.
2 Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:
a. für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016;
b. für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.
3 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.
Art. 54 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova