Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 917Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(5) [Original von Mitteilungen auf Papier, die elektronisch übermittelt werden] Eine Vertragspartei, die vorsieht, dass Mitteilungen auf Papier elektronisch übermittelt werden, kann verlangen, dass die Originale solcher Mitteilungen
i) beim Amt mit einem Begleitschreiben, das die frühere Übermittlung bezeichnet, eingereicht werden und
ii) innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat ab dem Tag eingereicht werden, an dem das Amt die Mitteilung auf elektronische Art erhalten hat.
(6) [Zertifizierung der Echtheit von Mitteilungen in elektronischer Form] Eine Vertragspartei, welche die Einreichung von Mitteilungen in elektronischer Form erlaubt, kann verlangen, dass die Echtheit solcher Mitteilungen durch ein elektronisches System für die Zertifizierung der Echtheit gemäss den Vorschriften dieser Vertragspartei zertifiziert wird.
(7) [Eingangsdatum] Jede Vertragspartei kann die Umstände bestimmen, unter denen der Eingang eines Dokuments oder die Zahlung einer Gebühr als Eingang bei dem Amt oder Zahlung an das Amt gilt, wenn das Dokument oder die Zahlung tatsächlich eingegangen ist
i) bei einer Zweigstelle oder Nebenstelle des Amtes;
ii) bei einem nationalen Amt für das Amt der Vertragspartei, soweit es sich bei der Vertragspartei um eine in Artikel 26 Absatz 1 Ziffer ii bezeichnete zwischenstaatliche Organisation handelt;
iii) bei einem öffentlichen Postdienst;
iv) bei einem von der Vertragspartei bezeichneten Zustelldienst oder einer von ihr bezeichneten Zustellagentur;
v) bei einer anderen Anschrift als die genannten Anschriften des Amtes.
(8) [Elektronische Einreichung] Soweit eine Vertragspartei die Einreichung einer Mitteilung in elektronischer Form oder durch elektronische Übermittlung vorsieht und die Mitteilung auf diese Weise eingereicht wird, gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 das Datum, an dem das Amt dieser Vertragspartei die Mitteilung in solcher Form oder auf diese Art erhält, als Eingangsdatum der Mitteilung.
Regel 7 Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer
(1) [Art der Bezeichnung] Wird verlangt, eine Anmeldung anhand ihrer Anmeldenummer zu bezeichnen, ist eine solche Nummer aber noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so gilt die Anmeldung als bezeichnet, wenn Folgendes vorgelegt wird:
i) die von dem Amt gegebenenfalls vergebene vorläufige Anmeldenummer, oder
ii) eine Kopie der Anmeldung oder