Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 929Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 2, Seite 2)
4. Betroffene Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en)
Diese Vollmacht betrifft:
4.1 alle vorhandenen und künftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen
der Person, die den Vertreter bestellt, vorbehaltlich der auf einem Zusatzblatt angegebenen Ausnahmen.
4.2 folgende Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en):
4.2.1 die Anmeldung(en) betreffend folgende Marke(n):24
4.2.2 die Anmeldung(en) mit der (den) folgenden Anmeldenummer(n)25 sowie
sämtliche sich daraus ergebende(n) Eintragung(en):
4.2.3 die Eintragung(en) mit der (den) folgenden Eintragungsnummer(n):
4.2.4 Reicht der Platz unter der Nummer 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 nicht aus,
so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
5. Umfang der Vollmacht
5.1 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter berechtigt ist, bei
allen Handlungen als Vertreter aufzutreten, einschliesslich der folgenden Handlungen, wenn es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um einen Anmelder oder einen Inhaber handelt:
5.1.1 Rücknahme der Anmeldung(en)
5.1.2 Verzicht auf die Eintragung(en)
5.2 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht berechtigt
ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten; hier oder auf einem Zusatzblatt sind die Handlungen anzugeben, auf die sich die Vollmacht des Vertreters nicht erstreckt:
24 Diese Nummer ist auszufüllen, wenn die Vollmacht zusammen mit der (den) Anmeldung(en) bei dem Amt eingereicht wird.
25 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.