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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 931Amtliche Sammlung · AS 2009 887

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 3

Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)

in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen des Inhabers und/oder des Anmelders:26 __________________

Aktenzeichen des Vertreters:26 _____________________________________

1. Antrag auf Eintragung

Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung(en) beantragt.

2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).

2.1 Eintragungsnummer(n):

2.2 Anmeldenummer(n):27

2.3 … Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

26Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder vom Anmelder zugewie-

sene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

27Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem

Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden:

i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer,

ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder

iii) durch Vorlage einer Darstellung der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.