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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 933Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 3, Seite 3)

6. Angabe der Änderung(en)

6.1 Zu ändernde Angaben:

Geänderte Angaben:30

6.2 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht;

in diesem Fall sind die zu ändernden Angaben und die geänderten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.

7. Unterschrift oder Siegel

7.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt

wird:

7.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung

oder die Benutzung des Siegels durch oder für

7.2.1 … den Inhaber und/oder den Anmelder.

7.2.2 … den Vertreter.

7.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

7.4 Unterschrift oder Siegel:

8. Gebühr

8.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag

auf Eintragung der Änderung(en) entrichteten Gebühr:

8.2 Zahlungsweise:

9. Zusatzblätter und Beiblätter

… Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

30 Hier sind der (die) geänderte(n) Name(n) und/oder die geänderte(n) Anschrift(en) anzugeben.