Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 934Amtliche Sammlung · AS 2009 887
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 4
Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft
in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt _____________
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers und/oder des Anmelders:31 ____________________
Aktenzeichen des Vertreters:31 _______________________________________
1. Antrag auf Eintragung
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung der Inhaberschaft beantragt.
2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
2.1 Eintragungsnummer(n):
2.2 Anmeldenummer(n):32
2.3 Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses
Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
31 Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
32 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Darstellung der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.