Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 935Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 4, Seite 2)
3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind
3.1 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den)
unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.
3.2 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine
Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die in der Anmeldung oder Eintragung des neuen Inhabers erscheinen sollen, sind anzugeben (in diesem Fall verbleiben die nicht angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in der Anmeldung oder Eintragung des Anmelders oder Inhabers):
3.3 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine
Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die Änderung alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung und/oder Eintragung die
Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.
4. Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft
4.1 Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag.
Eines der folgenden Dokumente ist beigefügt:
4.1.1 eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original
beglaubigt ist.
4.1.2 ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem
Original beglaubigt ist.
4.1.3 eine Bestätigung des Rechtsübergangs.
4.1.4 ein Dokument über den Rechtsübergang.