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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 935Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 4, Seite 2)

3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind

3.1 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den)

unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

3.2 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine

Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die in der Anmeldung oder Eintragung des neuen Inhabers erscheinen sollen, sind anzugeben (in diesem Fall verbleiben die nicht angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in der Anmeldung oder Eintragung des Anmelders oder Inhabers):

3.3 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine

Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die Änderung alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung und/oder Eintragung die

Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.

4. Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft

4.1 … Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag.

Eines der folgenden Dokumente ist beigefügt:

4.1.1 … eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original

beglaubigt ist.

4.1.2 … ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem

Original beglaubigt ist.

4.1.3 … eine Bestätigung des Rechtsübergangs.

4.1.4 … ein Dokument über den Rechtsübergang.