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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 939Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 4, Seite 6)

10. Zustellungsanschrift des neuen Inhabers39

11. Unterschrift oder Siegel

11.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt

wird:

11.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung

oder die Benutzung des Siegels durch oder für

11.2.1 … den Inhaber und/oder den Anmelder.

11.2.2 … den neuen Inhaber.

11.2.3 … den Vertreter.

11.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

11.4 Unterschrift oder Siegel:

12. Gebühr

12.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag

auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft entrichteten Gebühr:

12.2 Zahlungsweise:

13. Zusatzblätter und Beiblätter

… Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

39 Unter Nummer 10 ist eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der neue Inhaber keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat oder, wenn es sich um mehrere neue Inhaber handelt, keiner der neuen Inhaber einen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 9 ein Vertreter angegeben ist.