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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 940Amtliche Sammlung · AS 2009 887

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 5

Bestätigung des Rechtsübergangs

in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

1. Bestätigung

Hiermit bestätigen der (die) unterzeichnete(n) Übertragende(n) und Erwerber, dass die Inhaberschaft der unten angegebenen Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) durch Vertrag übertragen wurde.

2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Die vorliegende Bestätigung bezieht sich auf den Rechtsübergang

folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):

2.1 Eintragungsnummer(n):

2.2 Anmeldenummer(n):40

2.3 … Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses

Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind

3.1 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der

(den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

40 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Übertragenden oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Darstellung der Marke unter Angabe des Datums, an dem nach bestem Wissen des Übertragenden oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Übertragenden oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.