Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum
Dokument vom 3. Dezember 2008 · Seiten 977–990
Amtliche Sammlung · AS 2009 978Amtliche Sammlung · AS 2009 977
Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.
Rahmenvertrag mit Liechtenstein
in der Absicht, die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum unter Berücksichtigung der Assoziierung der beiden Vertragsparteien an den Schengen-Besitzstand zu regeln,
sind wie folgt übereingekommen:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Ziel und Anwendungsbereich
Dieser Rahmenvertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum unter Berücksichtigung der Assoziierung der Vertragsparteien bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands6.
Art. 2 Vereinbarungen
Dieser Rahmenvertrag wird, soweit erforderlich, durch ausführende Vereinbarungen ergänzt.
2. Abschnitt: Visumverfahren und Einreise
Art. 3 Visumverfahren
1. Die Schweiz stellt im Auftrag und in Stellvertretung Liechtensteins
a. Schengen-Visa gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands; und
b. nationale Visa gemäss den entsprechenden liechtensteinischen Bestimmungen aus.
2. Über die Erteilung oder Verweigerung entscheiden die liechtensteinischen Behörden in Absprache mit den schweizerischen Behörden.
6 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; (SR 0.360.268.1), und Prot. vom 28. Febr. 2008 zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein über die Anbindung des Fürstentums Liechtenstein an das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.360.514.1; AS …)