Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum
Dokument vom 3. Dezember 2008 · Seiten 977–990
Amtliche Sammlung · AS 2009 980Amtliche Sammlung · AS 2009 977
Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.
Rahmenvertrag mit Liechtenstein
2. Aufenthalte zu einem ihrer Natur nach vorübergehenden Zweck werden bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer nicht berücksichtigt.
Art. 8 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Eine Person kann nicht gleichzeitig in beiden Vertragsstaaten eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Die Regelung von vorübergehenden Aufenthalten und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im anderen Vertragsstaat richtet sich nach den nationalen Gesetzgebungen.
Art. 9 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
1. Die Vertragsparteien gewähren sich das Recht zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nach Anhang K – Anlage 1 konsolidierte Fassung des EFTA-Übereinkommens.
2. Die Dienstleistungserbringung bis zu acht Tagen innerhalb von 90 Tagen ist für alle Branchen melde- und bewilligungsfrei.
3. Liechtensteinische Dienstleistungserbringer sind in der Schweiz generell von den Höchstzahlen befreit.
Art. 10 Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen
1. Die von den Behörden der Vertragsparteien verfügten nationalen Einreiseverbote, Ausweisungen sowie Wegweisungen gelten auch für das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern die Behörden der Vertragsparteien in Einzelfällen keine Ausnahmen von diesem Grundsatz vereinbart haben.
2. Die zuständigen Behörden unterstützen sich gegenseitig beim Vollzug von Aus- und Wegweisungen.
Art. 11 Rückübernahme- und Visaabkommen
1. Bei Verhandlungen über Rückübernahme- und Visaabkommen vertritt die Schweiz nach Möglichkeit auch die liechtensteinischen Interessen, mit dem Ziel, dass Liechtenstein in den Geltungsbereich solcher Abkommen miteinbezogen wird.
2. Die Schweiz macht ihre Vertragspartner jeweils darauf aufmerksam, mit Liechtenstein eine Regelung zu treffen, damit diese Abkommen auch für Liechtenstein Gültigkeit haben.