Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum
Dokument vom 3. Dezember 2008 · Seiten 977–990
Amtliche Sammlung · AS 2009 988Amtliche Sammlung · AS 2009 977
Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.
Rahmenvertrag mit Liechtenstein
Art. 8 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen
1. Werden die Grenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt, so gelten beim Grenzübertritt über die liechtensteinisch-österreichische Grenze die gleichen Vorschriften wie im Grenzverkehr zwischen der Schweiz und den benachbarten Ländern.
2. Die Schweiz bezeichnet nach Absprache mit den liechtensteinischen Behörden die zulässigen Grenzübergänge.
3. Schweizerische Staatsangehörige sind zum Grenzübertritt über die liechtensteinisch-österreichische Grenze berechtigt, wenn sie den Nachweis des Bürgerrechts erbringen. Das gleiche gilt für den Grenzübertritt liechtensteinischer Staatsangehöriger über die Grenze zwischen der Schweiz und Drittstaaten.
Art. 9 Haftung
1. Für Schäden haftet jene Partei, die sie verursacht.
2. Für Schäden, die Angehörige von Polizei oder der EZV bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der andern Partei verursachen, haftet die ersuchende Partei, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.
Art. 10 Geltungsdauer und Inkrafttreten
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.
3. Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Rahmenvertrag in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 3. Dezember 2008.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Eveline Widmer-Schlumpf Otmar Hasler