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Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum

Dokument vom 3. Dezember 2008 · Seiten 977–990

Amtliche Sammlung · AS 2009 989Amtliche Sammlung · AS 2009 977

Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.

Rahmenvertrag mit Liechtenstein

Anhang (Art. 2 Abs. 1)

An der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze werden folgende Bereiche nach Artikel 2 Absatz 1 geregelt:

Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung

Ripol- Ausschreibung

1. Aufenthaltsnachforschung: Nichtanmeldung

2. Aufenthaltsnachforschung: Zustellung einer Verfügung

3. Aufenthaltsnachforschung: Bussen- und Kosteninkasso

4. Verhaftsbefehl: Bussenumwandlung/Bussen- und Kosteninkasso

Ausländergesetzgebung

1. Einreiseverbot/Ausweisung

2. Grenzübertritt von Ausländern bei der Einreise ohne gültiges Visum/Grenzübertrittspapier

3. Rechtswidriger Aufenthalt

4. Grenzgänger: Ausübung unbewilligte unselbständige Erwerbstätigkeit ohne Grenzgängerbewilligung

5. Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA: Selbständigerwerbender

6. Entsandter Arbeitnehmer aus EU/EFTA Staaten

7. Wiedereinreise mit Ausländerausweis N, F oder S

8. Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen

9. Formlose Wegweisung

10. Erteilung eines Laisser passer bei Notlagen an der Grenze resp. Grenzraum

Strassenverkehrsrecht auf den Zollamtsplätzen

1. ausgewählte SVG14-Widerhandlungen nach Ordnungsbussengesetz15

2. Beanstandungsrapporte

3. Radarwarngeräte

Inkasso von Bussen und Geldstrafen

Barmittelkontrollen

14 SR 741.01

15 SR 741.03