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Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum

Dokument vom 3. Dezember 2008 · Seiten 977–990

Amtliche Sammlung · AS 2009 982Amtliche Sammlung · AS 2009 977

Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.

Rahmenvertrag mit Liechtenstein

5. Die Durchführung gemeinsamer Kontrollen erfolgt lagebezogen und nach Massgabe der vorhandenen Ressourcen. Die schweizerischen Interessen werden dabei berücksichtigt.

Art. 15 Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen

1. Beabsichtigt eine der Vertragsparteien, an den Binnengrenzen vorübergehend nationale Grenzkontrollen gemäss den einschlägigen Vorschriften des Schengen-Besitzstands einzuführen, informiert sie die andere Vertragspartei frühzeitig. In Anbetracht des gemeinsamen Zollgebietes sollen dabei solche Kontrollen an der gemeinsamen Binnengrenze soweit als möglich vermieden werden.

2. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung solcher Grenzkontrollen.

3. Führt die Schweiz vorübergehende Grenzkontrollen ein, werden diese durch die aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein zuständigen schweizerischen Behörden an der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze sowie gemäss Artikel 13 und 14 durchgeführt.

Art. 16 Regelung von Einzelheiten

Die Einzelheiten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit werden in einer Vereinbarung gemäss Artikel 2 festgelegt, insbesondere:

a. der Umfang der Übertragung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse an der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze an die zuständigen schweizerischen Behörden;

b. der Umfang der Übertragung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse innerhalb des Grenzraumes an die zuständigen schweizerischen Behörden.

5. Abschnitt: Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 17 Datenschutz und Datenaustausch

1. Die jeweils zuständigen Behörden geben einander Daten bekannt, soweit dies für die Durchführung dieses Rahmenvertrages notwendig und mit den nationalen Gesetzgebungen sowie den staatsvertraglichen Verpflichtungen vereinbar ist.

2. Die für die Anwendung dieses Rahmenvertrages notwendigen, von den jeweils zuständigen Behörden übermittelten Daten sind unter Berücksichtigung der nationalen Datenschutzgesetzgebungen zu bearbeiten und zu sichern.

3. Die Vertragsparteien gewähren einander auf Antrag die notwendigen Zugriffe auf nationale Datensammlungen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung der Zugriffsberechtigung nach der nationalen Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind.