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Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum

Dokument vom 3. Dezember 2008 · Seiten 977–990

Amtliche Sammlung · AS 2009 979Amtliche Sammlung · AS 2009 977

Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.

Rahmenvertrag mit Liechtenstein

3. Die Visumgebühren werden von den schweizerischen Behörden einbehalten.

4. Für Beschwerden gegen die Verweigerung von Schengen-Visa nach Absatz 1 Buchstabe a sind grundsätzlich die schweizerischen Behörden und für nationale liechtensteinische Visa nach Absatz 1 Buchstabe b die liechtensteinischen Behörden zuständig.

Art. 4 Vertretung

Beabsichtigt eine Vertragspartei, sich im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Visumverfahren durch einen anderen Staat vertreten zu lassen, informiert sie die andere Vertragspartei rechtzeitig. Die Information erfolgt im Rahmen der Gemischten Kommission gemäss Artikel 18 oder auf diplomatischem Wege. Die gegenseitigen Anliegen und Interessen werden dabei gebührend berücksichtigt.

Art. 5 Regelung von Einzelheiten

Die Einzelheiten im Bereich des Visumverfahrens und der Einreise werden in einer Vereinbarung gemäss Artikel 2 festgelegt, insbesondere:

a. das Ausstellungsverfahren;

b. das Rechtsmittelverfahren.

3. Abschnitt: Aufenthalt

Art. 6 Personenfreizügigkeit

1. Die Schweiz gewährt den liechtensteinischen Staatsangehörigen die Freizügigkeit gemäss den Bestimmungen von Anhang K – Anlage 1 konsolidierte Fassung des EFTA-Übereinkommens.

2. Liechtenstein gewährt den schweizerischen Staatsangehörigen die Freizügigkeit gemäss den Bestimmungen des Protokolls betreffend den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu Anhang K – Anlage 1 konsolidierte Fassung des EFTA-Übereinkommens.

3. Unselbständige Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und täglich an ihren Wohnort zurückkehren, sind von der Melde- und Bewilligungspflicht befreit.

Art. 7 Niederlassung

1. Schweizerische Staatsangehörige in Liechtenstein und liechtensteinische Staatsangehörige in der Schweiz erhalten nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren eine Niederlassungsbewilligung.