Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Dokument vom 20. Januar 2010 · Seiten 621–634
Amtliche Sammlung · AS 2010 621Amtliche Sammlung · AS 2010 621
Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
vom 20. Januar 2010
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 59 Absätze 1 und 6 und 111 Absatz 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20051 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 sowie
in Ausführung von Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 19513
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
von Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. September 19544
über die Rechtsstellung der Staatenlosen,
verordnet:
Art. 1 Reisedokumente
1 Das Bundesamt für Migration (BFM) stellt folgende Reisedokumente aus:
a. Reiseausweise für Flüchtlinge;
b. Pässe für ausländische Personen;
c. Identitätsausweise für asylsuchende, schutzbedürftige oder vorläufig aufgenommene Personen;
d. Reiseersatzdokumente für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung von ausländischen Personen.
2 Reisedokumente im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und b sind mit einem Datenchip ausgestattet.
Art. 2 Reiseausweis für Flüchtlinge
Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge hat:
a. eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a AuG;
b. eine ausländische Person, welche von einem andern Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurde, sofern der Übergang der Verantwortung für