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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 20. Januar 2010 · Seiten 621–634

Amtliche Sammlung · AS 2010 628Amtliche Sammlung · AS 2010 621

Art. 18 Abklärungen im Ausland

Umfangreiche Abklärungen im Ausland werden vom BFM nach Aufwand in Rechnung gestellt. Es gelten die Ansätze der Verordnung vom 29. November 20067 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz.

Art. 19 Inkasso

Gebühren und Auslagen werden zusammen bei Gutheissung des Antrags erhoben.

Art. 20 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20048.

Art. 21 Informationssystem für Reisepapiere

Die Berechtigung zur Abfrage und zur Bearbeitung von Daten des ISR nach Artikel 111 AuG sind im Anhang 1 geregelt.

Art. 22 Archivierung der Daten

1 Nicht mehr ständig benötigte Daten werden dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bewerteten Daten werden vom BFM gelöscht.

2 Die im ISR gespeicherten Daten zu einem Ausweis werden 20 Jahre nach ihrer ersten Speicherung vernichtet, soweit sie nicht im Bundesarchiv aufzubewahren sind. Über die Archivwürdigkeit der Personendaten entscheidet das Bundesarchiv.

Art. 23 Datenschutz

1 Jede ausländische Person kann beim BFM schriftlich Auskunft verlangen, ob Daten über sie im ISR bearbeitet werden.

2 Die Auskunft erfolgt schriftlich und ist kostenlos. Sie enthält sämtliche im ISR gespeicherten Daten über die Auskunft verlangende Person.

3 Für die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft gilt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19929 über den Datenschutz (DSG).

4 Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden.

5 Weitere Ansprüche der Betroffenen richten sich nach Artikel 25 DSG.

7 SR 191.11

8 SR 172.041.1

9 SR 235.1