Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Dokument vom 20. Januar 2010 · Seiten 621–634
Amtliche Sammlung · AS 2010 625Amtliche Sammlung · AS 2010 621
6 Nach Entrichtung der Gebühren für die Erfassung des Gesichtsbildes und der Fingerabdrücke sowie für die Material- und Produktionskosten fordert das BFM die gesuchstellende Person auf, für Reisedokumente gemäss Artikel 1 Buchstabe a und b bei der für ihren Wohnort zuständigen Behörde ihr Gesichtsbild und ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen. Diese leitet die erfassten Reisedokumentendaten gemäss Anhang 1 an die Ausfertigungsstelle weiter.
Art. 11 Erfassung von Gesichtsbild und Fingerabdruck
1 Die zuständige kantonale Behörde erstellt von der antragstellenden Person eine digitale Fotografie. Die Anforderungen an die Fotografie werden vom Departement festgelegt. Verfügt die antragstellende Person selbst über eine digitale Fotografie, prüfen die ausstellenden Behörden deren Qualität und entscheiden, ob diese den Anforderungen genügt.
2 Sie erfasst zwei Fingerabdrücke der antragstellenden Person in Form des flachen Abdrucks des linken und des rechten Zeigefingers. Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck des Mittelfingers, des Ringfingers oder des Daumens erfasst.
3 Fingerabdrücke sind nicht zu erfassen, wenn die antragstellende Person das
12. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat oder die Abnahme aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.
4 Können Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nur vorübergehender Art sind, nicht erfasst werden, wird ein Pass mit verkürzter Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausgestellt. Eine verkürzte Gültigkeitsdauer hat keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühren.
Art. 12 Rückgabe von Reisedokumenten
Zurückgegebene Reisedokumente können unbrauchbar gemacht und der Inhaberin, dem Inhaber oder den Angehörigen einer verstorbenen Person auf Wunsch belassen werden.
Art. 13 Verweigerung
1 Das BFM verweigert die Ausstellung eines Reisedokuments oder einer Bewilligung zur Wiedereinreise, wenn:
a. die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder einer entmündigten ausländischen Person ihre Einwilligung nicht erteilt. Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, genügt die Einwilligung eines sorgeberechtigten Elternteils. Kann die Zustimmung des andern Elternteils aus den Umständen nicht ohne weiteres vermutet werden, so ist sie ebenfalls einzuholen;
b. die Ausstellung eines Reisedokuments oder einer Bewilligung zur Wiedereinreise einer Verfügung widersprechen würde, die von einer schweizerischen Behörde gestützt auf Bundesrecht oder kantonales Recht ergangen ist;