Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Dokument vom 20. Januar 2010 · Seiten 621–634
Amtliche Sammlung · AS 2010 624Amtliche Sammlung · AS 2010 621
Art. 9 Gültigkeitsdauer
1 Die Reisedokumente sind gültig:
a. Reiseausweis für Flüchtlinge: fünf Jahre;
b. Pass für eine ausländische Person: fünf Jahre;
c. Identitätsausweis: ein Jahr;
d. Reiseersatzdokument: für eine einmalige Aus-, Rück- oder Einreise.
2 Für ausländische Kinder, die im Zeitpunkt der Ausstellung das 3. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge oder des Passes für eine ausländische Person auf drei Jahre beschränkt.
3 Das Bewilligung zur Wiedereinreise wird für die Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr ausgestellt.
4 Das BFM kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, insbesondere wenn die ausländische Person eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt oder in einem andern Staat Wohnsitz nehmen will.
5 Die Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments kann nicht verlängert werden.
6 Ist die Produktion über längere Zeit nicht möglich, wird den anspruchsberechtigten Personen anstelle von Reisedokumenten gemäss Artikel 2 und 3 ein Identitätsausweis gemäss Artikel 4 ausgestellt.
Art. 10 Verfahren
1 Wer ein Reisedokument beantragen will, muss bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde persönlich vorsprechen. Wird der Ersatz für ein abgelaufenes Reisedokument beantragt, so muss die antragstellende Person dieses der kantonalen Ausländerbehörde zuhanden des BFM abgeben.
2 Das Gesuch ist bei der kantonalen Ausländerbehörde wenn möglich sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten Dokuments beziehungsweise vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen.
3 Die zuständige kantonale Behörde erfasst das Gesuch in der Datenbank des Informationssystems zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Bewilligungen zur Wiedereinreise an Ausländerinnen und Ausländer (ISR). Sie übernimmt zu diesem Zweck aus der Datenbank ZEMIS die persönlichen Daten der gesuchstellenden Person im Sinne von Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe a AuG mit Ausnahme des Gesichtbildes und der Fingerabdrücke. Sie leitet das Gesuch, die erhobenen Daten und allfällige Gesuchsunterlagen an das BFM weiter.
4 Die gesuchstellende Person oder die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder entmündigten ausländischen Person hat mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen.
5 Das BFM stellt die Reisedokumente aus. Es kann in Einzelfällen schweizerische Vertretungen im Ausland ermächtigen, ein Reiseersatzdokument für die Rück- oder Einreise in die Schweiz auszustellen.