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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 20. Januar 2010 · Seiten 621–634

Amtliche Sammlung · AS 2010 622Amtliche Sammlung · AS 2010 621

Flüchtlinge im Sinne von Artikel 2 der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 19805 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge stattgefunden hat.

Art. 3 Pass für eine ausländische Person

1 Eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b und c AuG hat Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person.

2 Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden.

3 Die Staatenlosigkeit wird im Pass vermerkt.

Art. 4 Identitätsausweis und Bewilligung zur Wiedereinreise

1 Ein Identitätsausweis mit oder ohne Bewilligung zur Wiedereinreise wird einer asylsuchenden Person ausgestellt:

a. bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen;

b. zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten;

c. zum Zweck von grenzüberschreitenden Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind;

d. zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- und Kulturanlässen im Ausland;

e. zur Vorbereitung der Ausreise oder zur definitiven Ausreise in einen Drittstaat.

2 Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister, Ehegatten, Kinder und Grosskinder der gesuchstellenden Person oder ihres Ehepartners. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

3 Sofern die Ausreise aus der Schweiz beschleunigt oder erleichtert wird, kann nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens auch einer abgewiesenen asylsuchenden Person ein Identitätsausweis mit oder ohne Bewilligung zur Wiedereinreise im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c ausgestellt werden.

4 Schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen wird für Auslandreisen auf Gesuch hin eine Bewilligung zur Wiedereinreise und bei erwiesener Schriftenlosigkeit im Sinne von Artikel 6 zusätzlich ein Identitätsausweis ausgestellt. Artikel 15 der Verordnung vom 24. Oktober 20076 über das Einreise- und Visumverfahren findet keine Anwendung.

5 SR 0.142.305

6 SR 142.204