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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 635–650

Amtliche Sammlung · AS 2010 640Amtliche Sammlung · AS 2010 635

c. Sie vertritt nach Anhörung des SIF und des SECO die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit Fragen der Finanz- und Geldpolitik, der Finanzstatistik, der Tresorerieführung, des Rechnungswesens und der Public Corporate Governance befassen.

d. Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des:

1. Finanzhaushaltrechts;

2. Währungs- und Nationalbankrechts; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SIF im Bereich der Finanzmarktstabilität.

e. Sie vertritt den Bund bei der Eintreibung bestrittener und der Abwehr unbegründeter vermögensrechtlicher Ansprüche.

f. Sie koordiniert das Risiko- und Versicherungsmanagement des Bundes.

g. Sie pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB, soweit nicht das SIF zuständig ist.

Art. 9 Besondere Bestimmungen

1 Die EFV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

a. Sie besorgt die Geldbeschaffung und -anlage des Bundes.

b. Sie erarbeitet und vollzieht die Erlasse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich.

c. Sie erstellt die Finanzstatistik der öffentlichen Verwaltungen.

d. Sie führt das «Dienstleistungszentrum Finanzen» des EFD.

2 Sie organisiert die Haushalt- und Rechnungsführung sowie die Zahlungsabwicklung in der Bundesverwaltung. Sie erlässt die dazu erforderlichen Weisungen.

3 Der EFV unterstellt sind:

a. die Zentrale Ausgleichsstelle;

b. die Eidgenössische Ausgleichskasse mit der Familienausgleichskasse;

c. die Schweizerische Ausgleichskasse;

d. die IV-Stelle für Versicherte im Ausland;

e. die Eidgenössische Münzstätte (Swissmint).

4 Die Eidgenössische Ausgleichskasse mit der Familienausgleichskasse und Swissmint werden mittels Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt.