Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)
Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 635–650
Amtliche Sammlung · AS 2010 640Amtliche Sammlung · AS 2010 635
c. Sie vertritt nach Anhörung des SIF und des SECO die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit Fragen der Finanz- und Geldpolitik, der Finanzstatistik, der Tresorerieführung, des Rechnungswesens und der Public Corporate Governance befassen.
d. Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des:
1. Finanzhaushaltrechts;
2. Währungs- und Nationalbankrechts; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SIF im Bereich der Finanzmarktstabilität.
e. Sie vertritt den Bund bei der Eintreibung bestrittener und der Abwehr unbegründeter vermögensrechtlicher Ansprüche.
f. Sie koordiniert das Risiko- und Versicherungsmanagement des Bundes.
g. Sie pflegt die Beziehungen des Bundes zur SNB, soweit nicht das SIF zuständig ist.
Art. 9 Besondere Bestimmungen
1 Die EFV hat die folgenden besonderen Aufgaben:
a. Sie besorgt die Geldbeschaffung und -anlage des Bundes.
b. Sie erarbeitet und vollzieht die Erlasse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
c. Sie erstellt die Finanzstatistik der öffentlichen Verwaltungen.
d. Sie führt das «Dienstleistungszentrum Finanzen» des EFD.
2 Sie organisiert die Haushalt- und Rechnungsführung sowie die Zahlungsabwicklung in der Bundesverwaltung. Sie erlässt die dazu erforderlichen Weisungen.
3 Der EFV unterstellt sind:
a. die Zentrale Ausgleichsstelle;
b. die Eidgenössische Ausgleichskasse mit der Familienausgleichskasse;
c. die Schweizerische Ausgleichskasse;
d. die IV-Stelle für Versicherte im Ausland;
e. die Eidgenössische Münzstätte (Swissmint).
4 Die Eidgenössische Ausgleichskasse mit der Familienausgleichskasse und Swissmint werden mittels Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt.