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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 635–650

Amtliche Sammlung · AS 2010 647Amtliche Sammlung · AS 2010 635

Art. 22 Besondere Bestimmungen

1 Die EAV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

a. Sie fördert beim Vollzug der Alkoholgesetzgebung den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Bundesämtern, den Kantonen, der Wirtschaft und den Organisationen der Prävention.

b. Sie richtet den Alkoholzehntel zum Zwecke der Prävention an die Kantone aus.

2 Sie führt für den Handel mit hochprozentigem Alkohol das Profitcenter «Alcosuisse».

2. Abschnitt: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht

Art. 23

1 Die FINMA ist die Aufsichtsbehörde des Bundes über den Finanzmarkt.

2 Ihre Stellung, ihre Aufgaben, ihre Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem FINMAG10.

3. Abschnitt: Pensionskasse des Bundes PUBLICA

Art. 24

1 Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA führt für die Arbeitgeber nach Artikel 4 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 200611 die berufliche Vorsorge durch.

2 Ihre Stellung, ihre Aufgaben, ihre Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem PUBLICA-Gesetz.

4. Abschnitt: Eidgenössische Finanzkontrolle

Art. 25 Ziele und Funktionen

1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung selbstständig und unabhängig wahr.

2 Sie unterstützt durch ihre Prüfungen und Beratungen:

a. den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Bundesverwaltung;

b. das Parlament in seiner Oberaufsicht über die Verwaltung und die Rechtspflege.

10SR 956.1

11 SR 172.222.1