Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)
Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 635–650
Amtliche Sammlung · AS 2010 642Amtliche Sammlung · AS 2010 635
2 Dem EPA sind administrativ zugeordnet:
a. das Sekretariat des paritätischen Organs des Vorsorgewerkes Bund;
b. die Vertrauensstelle für das Bundespersonal.
5. Abschnitt: Eidgenössische Steuerverwaltung
Art. 12 Ziele und Funktionen
1 Die ESTV verfolgt die folgenden Ziele:
a. Sie beschafft dem Bund den Grossteil der zur Finanzierung seiner Aufgaben notwendigen Einnahmen.
b. Sie sorgt für die rechtsgleiche und effiziente Erhebung der in ihre Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und Bundesabgaben.
2 Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die ESTV insbesondere die folgenden Funktionen wahr:
a. Sie erarbeitet die Rechtserlasse im Bereich des Steuerrechts. Dabei trägt sie den Bedürfnissen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik Rechnung.
b. Sie setzt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die formelle Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden um.
c. Sie informiert über nationale und in Absprache mit dem SIF über internationale Steuerfragen.
d. Sie leistet ihren Beitrag für ein gutes Steuerklima und für die Fortentwicklung des Steuerwesens.
Art. 13 Besondere Aufgaben
Die ESTV hat die folgenden besonderen Aufgaben:
a. Sie handelt in Absprache mit dem SIF und unter Einhaltung von dessen Vorgaben völkerrechtliche Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus und vollzieht sie.
b. Sie vertritt in Absprache mit dem SIF und unter Einhaltung von dessen Vorgaben die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit Steuerfragen befassen.
c. Sie erhebt den EU-Steuerrückbehalt.
d. Sie erstellt die schweizerische Steuerstatistik und führt eine Dokumentation über die in- und die ausländischen Steuerordnungen.