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Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594

Amtliche Sammlung · AS 2011 2565Amtliche Sammlung · AS 2011 2561

2. Kapitel: Betriebs- und Anbaubewilligung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 11 Bewilligungspflicht

1 Wer kontrollierte Substanzen, ausgenommen Hilfschemikalien, herstellen, beziehen, vermitteln, ein- und ausführen, abgeben oder mit diesen Handel treiben will, benötigt vorgängig eine Betriebsbewilligung.

2 Wer Pflanzen oder Pilze, die kontrollierte Substanzen enthalten, anbauen will, benötigt eine Anbaubewilligung.

3 Medizinalpersonen benötigen neben ihrer Berufsausübungsbewilligung keine zusätzliche Betriebsbewilligung.

4 Apotheken benötigen für die einzelfallweise Vermittlung von Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen keine Betriebsbewilligung des Instituts. Bei mehr als neun Vermittlungen pro Kalenderjahr ist eine Betriebsbewilligung erforderlich.

Art. 12 Voraussetzungen

1 Eine Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person oder das gesuchstellende Unternehmen:

a. im Hauptregister des Handelsregisters eingetragen ist;

b. die Lagerung der kontrollierten Substanzen nach Artikel 54 gewährleistet; und

c. eine für kontrollierte Substanzen verantwortliche Person bezeichnet, die für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist.

2 Das Erfordernis des Handelsregistereintrags gilt nicht für:

a. die Armeeapotheke;

b. Behörden;

c. Hochschulen;

d. die Organisationen der Vereinten Nationen.

3 Die Bewilligungen für betäubungsmittelgestützte Behandlungen richten sich nach der Betäubungsmittelsuchtverordnung vom 25. Mai 20113 (BetmSV).

Art. 13 Anforderungen an die verantwortliche Person

1 Die verantwortliche Person muss:

a. eine Medizinalperson sein oder über einen naturwissenschaftlichen Hochschulabschluss verfügen;

3 SR 812.121.6