Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594
Amtliche Sammlung · AS 2011 2565Amtliche Sammlung · AS 2011 2561
2. Kapitel: Betriebs- und Anbaubewilligung
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 11 Bewilligungspflicht
1 Wer kontrollierte Substanzen, ausgenommen Hilfschemikalien, herstellen, beziehen, vermitteln, ein- und ausführen, abgeben oder mit diesen Handel treiben will, benötigt vorgängig eine Betriebsbewilligung.
2 Wer Pflanzen oder Pilze, die kontrollierte Substanzen enthalten, anbauen will, benötigt eine Anbaubewilligung.
3 Medizinalpersonen benötigen neben ihrer Berufsausübungsbewilligung keine zusätzliche Betriebsbewilligung.
4 Apotheken benötigen für die einzelfallweise Vermittlung von Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen keine Betriebsbewilligung des Instituts. Bei mehr als neun Vermittlungen pro Kalenderjahr ist eine Betriebsbewilligung erforderlich.
Art. 12 Voraussetzungen
1 Eine Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person oder das gesuchstellende Unternehmen:
a. im Hauptregister des Handelsregisters eingetragen ist;
b. die Lagerung der kontrollierten Substanzen nach Artikel 54 gewährleistet; und
c. eine für kontrollierte Substanzen verantwortliche Person bezeichnet, die für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist.
2 Das Erfordernis des Handelsregistereintrags gilt nicht für:
a. die Armeeapotheke;
b. Behörden;
c. Hochschulen;
d. die Organisationen der Vereinten Nationen.
3 Die Bewilligungen für betäubungsmittelgestützte Behandlungen richten sich nach der Betäubungsmittelsuchtverordnung vom 25. Mai 20113 (BetmSV).
Art. 13 Anforderungen an die verantwortliche Person
1 Die verantwortliche Person muss:
a. eine Medizinalperson sein oder über einen naturwissenschaftlichen Hochschulabschluss verfügen;