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Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594

Amtliche Sammlung · AS 2011 2570Amtliche Sammlung · AS 2011 2561

Art. 25 Umfang der Bewilligung

1 Die Bewilligung wird für eine einmalige Ein- oder Ausfuhr erteilt.

2 Für kontrollierte Substanzen der Verzeichnisse b, f und g kann das Institut generelle Bewilligungen für die Ein- oder Ausfuhr erteilen, sofern:

a. dies mit den Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen vereinbar ist; und

b. das Herkunfts- oder Bestimmungsland solche Bewilligungen akzeptiert.

3 Die generelle Ein- oder Ausfuhrbewilligung wird für eine bestimmte maximale Menge ausgestellt und gilt nur im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferantin oder Lieferanten und Empfängerin oder Empfänger.

4 Nicht benützte Ein- und Ausfuhrbewilligungen sind nach Ablauf der Geltungsdauer ohne Verzug dem Institut zurückzusenden.

Art. 26 Übertragbarkeit

Die Ein- oder Ausfuhrbewilligung ist nicht übertragbar.

Art. 27 Notfallausrüstung

Für Notfälle dürfen Ärztinnen und Ärzte, ärztlich geleitete Rettungsdienste sowie Tierärztinnen und Tierärzte ohne Bewilligung eine kleine Menge an Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen zu medizinischen Zwecken einführen oder, wenn die zuständigen Behörden der betroffenen Länder dies erlauben, ausführen.

Art. 28 Sistierung

Die Sistierung weiterer Bewilligungen richtet sich nach Artikel 22.

2. Abschnitt: Einfuhr

Art. 29 Geltungsdauer der Einfuhrbewilligung

Die einmalige Einfuhrbewilligung gilt längstens vier Monate, die generelle Einfuhrbewilligung bis Ende des laufenden Kalenderjahrs.

Art. 30 Meldepflicht

1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer einmaligen Einfuhrbewilligung muss dem Institut innert einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen den Eingang der kontrollierten Substanz schriftlich melden. Die Meldung muss die erhaltene Menge, das Einfuhrdatum und die entsprechende Einfuhrbewilligungsnummer des Instituts enthalten.