Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594
Amtliche Sammlung · AS 2011 2587Amtliche Sammlung · AS 2011 2561
c. der zuständigen Behörden der betroffenen Länder;
d. der Oberzolldirektion.
5. Abschnitt: Gebühren
Art. 80
1 Die Gebühren des Instituts richten sich nach der Heilmittel-Gebührenverordnung vom 22. Juni 20068.
2 Das Institut kann Organisationen mit humanitärem Charakter, internationale Organisationen und Behörden von der Gebührenpflicht ausnehmen, sofern diese nicht in der Bundesratsbewilligung geregelt wurde.
3 Die Gebühren des EDI und des BAG richten sich nach den Artikeln 38–40 BetmSV9.
8. Kapitel: Nationale und Internationale Organisationen
Art. 81 Bewilligungsvoraussetzungen
Der Bundesrat kann einer nationalen oder internationalen Organisation eine Bewilligung nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG für zugelassene Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen für jeweils fünf Jahre erteilen, wenn sie:
a. im humanitären Bereich tätig ist und über einen medizinischen Auftrag verfügt;
b. international tätig ist;
c. gewährleistet, dass die Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen nicht im Innern des Landes abgegeben werden;
d. eine verantwortliche Person bestimmt;
e. nachweisen kann, dass die kontrollierten Substanzen nach Artikel 54 aufbewahrt werden können.
Art. 82 Pflichten
1 Nationale und internationale Organisationen mit einer Bewilligung nach Artikel 81 dürfen Betäubungsmittel nur bei zum Betäubungsmittelhandel berechtigten Personen und Unternehmen beziehen.
2 Sie müssen nach Artikel 57 über die kontrollierten Substanzen Buch führen.