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Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594

Amtliche Sammlung · AS 2011 2587Amtliche Sammlung · AS 2011 2561

c. der zuständigen Behörden der betroffenen Länder;

d. der Oberzolldirektion.

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 80

1 Die Gebühren des Instituts richten sich nach der Heilmittel-Gebührenverordnung vom 22. Juni 20068.

2 Das Institut kann Organisationen mit humanitärem Charakter, internationale Organisationen und Behörden von der Gebührenpflicht ausnehmen, sofern diese nicht in der Bundesratsbewilligung geregelt wurde.

3 Die Gebühren des EDI und des BAG richten sich nach den Artikeln 38–40 BetmSV9.

8. Kapitel: Nationale und Internationale Organisationen

Art. 81 Bewilligungsvoraussetzungen

Der Bundesrat kann einer nationalen oder internationalen Organisation eine Bewilligung nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG für zugelassene Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen für jeweils fünf Jahre erteilen, wenn sie:

a. im humanitären Bereich tätig ist und über einen medizinischen Auftrag verfügt;

b. international tätig ist;

c. gewährleistet, dass die Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen nicht im Innern des Landes abgegeben werden;

d. eine verantwortliche Person bestimmt;

e. nachweisen kann, dass die kontrollierten Substanzen nach Artikel 54 aufbewahrt werden können.

Art. 82 Pflichten

1 Nationale und internationale Organisationen mit einer Bewilligung nach Artikel 81 dürfen Betäubungsmittel nur bei zum Betäubungsmittelhandel berechtigten Personen und Unternehmen beziehen.

2 Sie müssen nach Artikel 57 über die kontrollierten Substanzen Buch führen.

8 SR 812.214.5

9 SR 812.121.6