Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594
Amtliche Sammlung · AS 2011 2569Amtliche Sammlung · AS 2011 2561
Art. 22 Sistierung
Bei laufenden Untersuchungen gegen eine Gesuchstellerin oder einen Gesuchsteller wegen Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung kann das Institut oder die zuständige kantonale Behörde die Bewilligungen bis zur abschliessenden Beurteilung sistieren.
3. Kapitel: Ein-, Durch- und Ausfuhr, internationaler Handel
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 23 Bewilligungspflicht
1 Wer kontrollierte Substanzen ein- oder ausführen will, braucht eine Ein- oder Ausfuhrbewilligung.
2 Eine Ein- oder Ausfuhrbewilligung wird nicht benötigt:
a. für kontrollierte Substanzen in Präparaten nach Verzeichnis c;
b. für kontrollierte Substanzen, die zu analytischen Zwecken in Lösung in einer Konzentration bis 1 mg pro 1 ml ein- oder ausgeführt werden sollen.
3 Für Hilfschemikalien des Verzeichnisses g wird eine Ausfuhrbewilligung nur für Zielländer benötigt.
4 Das Institut stellt die Gesuchsformulare für die Ein- und die Ausfuhrbewilligung zur Verfügung.
Art. 24 Bewilligungsvoraussetzung
1 Das Institut erteilt die Ein- oder Ausfuhrbewilligung nur einer Gesuchstellerin oder einem Gesuchsteller, die oder der über eine der folgenden Bewilligungen verfügt:
a. eine Bewilligung des Bundesrates nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG;
b. eine Bewilligung des EDI nach Artikel 7 Absatz 1 BetmG;
c. eine Ausnahmebewilligung des BAG nach Artikel 8 Absätze 5, 6 und 8 BetmG;
d. eine Bewilligung des Instituts nach Artikel 4 BetmG und Artikel 5 dieser Verordnung;
e. eine Bewilligung des Kantons nach den Artikeln 14 und 14a Absatz 1bis BetmG.
2 Es kann in Einzelfällen eine Ein- oder Ausfuhrbewilligung erteilen an:
a. Apothekerinnen und Apotheker;
b. Ärztinnen und Ärzte;
c. Tierärztinnen und Tierärzte;
d. nationale oder internationale Organisationen im Rahmen humanitärer Nothilfe.