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Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2561–2594

Amtliche Sammlung · AS 2011 2572Amtliche Sammlung · AS 2011 2561

Art. 35 Ausstellen der Ausfuhrbewilligung

1 Das Institut übermittelt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller so viele Exemplare der Ausfuhrbewilligung, wie dies zum Belegen des Ausfuhrrechts bei der Zollstelle notwendig ist.

2 Es informiert die zuständige Behörde des Bestimmungslandes mit einem Exemplar der Bewilligung.

4. Abschnitt: Durchfuhr

Art. 36

1 Die Durchfuhr von kontrollierten Substanzen ist zulässig, wenn die Warenführerin oder der Warenführer einen nach den Vorschriften des Ursprungslandes rechtmässigen Versand nach dem Bestimmungsland nachweisen kann.

2 Der Nachweis über den rechtmässigen Versand nach dem neuen Bestimmungsland ist beim Eintritt der kontrollierten Substanz in das schweizerische Zollgebiet zu erbringen. In begründeten Fällen kann eine Nachfrist gewährt werden.

3 Kann der Nachweis nicht erbracht werden, so wird die Ware nach Artikel 39 zurückbehalten.

5. Abschnitt: Zollbehörden

Art. 37 Ort der Ein-, Aus- und Durchfuhr

Kontrollierte Substanzen müssen über die von der Zollverwaltung bezeichneten Zollstellen ein-, aus- oder durchgeführt werden.

Art. 38 Zollveranlagung

1 Die Zollstelle teilt dem Institut jede Einfuhr oder jede Ausfuhr von kontrollierten Substanzen mit.

2 Sie bestätigt bei der Einfuhr aufgrund einer einmaligen Einfuhrbewilligung die Einfuhr auf der Einfuhrbewilligung, die die Sendung begleitet, und leitet diese mit der Sendung an die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber weiter.

Art. 39 Kontrolle durch die Zollstelle

1 Die Zollstellen behalten Sendungen mit kontrollierten Substanzen für die keine Ein- oder Ausfuhrbewilligung vorliegt, zurück und melden sie dem Institut. Ausgenommen sind Sendungen nach Artikel 32 Absätze 3 und 4.

2 Das Institut klärt ab, ob eine Einfuhr- oder eine Ausfuhrbewilligung erteilt wurde oder ob die Voraussetzung für eine nachträgliche Beantragung nach Artikel 32 Absatz 4 erfüllt ist.