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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen

Dokument vom 26. Januar 2011 · Seiten 3813–3820

Amtliche Sammlung · AS 2011 3813Amtliche Sammlung · AS 2011 3813

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen

Abgeschlossen am 26. Januar 2011

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2011

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Tschechischen Republik,

nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,

vom Wunsch geleitet, den Schutz von klassifizierten Informationen zu gewährleisten, die zwischen ihnen oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen ausgetauscht werden,

sind in gegenseitiger Achtung der nationalen Interessen und der nationalen

Sicherheit wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Geltungsbereich

(1) Das vorliegende Abkommen hat den Zweck, klassifizierte Informationen zu schützen, die zwischen den Vertragsparteien oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen ausgetauscht werden, im Zusammenhang mit der Implementierung und der Vorbereitung von klassifizierten Verträgen übermittelt werden oder innerhalb des Geltungsbereichs des vorliegenden Abkommens ausgearbeitet werden.

(2) Der Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien fällt nicht unter den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens, sondern wird in einem separaten Abkommen geregelt.

Art. 2 Definitionen

Im vorliegenden Abkommen werden folgende Begriffe verwendet:

1) «Klassifizierte Informationen» umfasst alle zwischen den Vertragsparteien oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen übermittelten oder erarbeiteten Informationen, Unterlagen und Materialien, die ungeachtet ihrer Form gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer der Vertragsparteien Schutz vor irgendeiner Form von unbefugter Weitergabe, widerrechtlicher Aneignung, Zerstörung, Verlust, Veröffentlichung oder Zugang von nicht autorisierten Personen benötigen und als solche bezeichnet und angemessen gekennzeichnet wurden.