Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen
Dokument vom 26. Januar 2011 · Seiten 3813–3820
Amtliche Sammlung · AS 2011 3815Amtliche Sammlung · AS 2011 3813
Abk. mit der Tschechischen Republik
Art. 4 Klassifizierungsstufen
Es bestehen die folgenden nationalen Klassifizierungsstufen:
In der Schweizerischen Eidgenossenschaft In der Tschechischen Republik Entsprechender Begriff
auf Englisch
Kein entsprechender Begriff PŘÍSNĚ TAJNÉ TOP SECRET GEHEIM/SECRET/SEGRETO TAJNÉ SECRET
VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/ DŮVĚRNÉ CONFIDENTIAL CONFIDENZIALE
INTERN/INTERNE/AD USO VYHRAZENÉ RESTRICTED INTERNO
Art. 5 Zugang zu klassifizierten Informationen
Der Zugang zu klassifizierten Informationen, die gemäss dem vorliegenden Abkommen freigegeben werden, ist ausschliesslich auf Personen beschränkt, die entsprechend den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei ordnungsgemäss ermächtigt sind.
Art. 6 Einschränkungen bezüglich der Verwendung von klassifizierten
Informationen
(1) Die empfangende Partei gibt klassifizierte Informationen nicht ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der bereitstellenden Partei an Dritte weiter.
(2) Die empfangende Partei verwendet klassifizierte Informationen nur für den Zweck, für den sie freigegeben wurden, und beachtet dabei die Benutzungsvorgaben der bereitstellenden Partei.
Art. 7 Umgang mit klassifizierten Informationen
(1) Die bereitstellende Partei:
a) stellt sicher, dass klassifizierte Informationen gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit einer angemessenen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet werden;
b) setzt die empfangende Partei über alle Bedingungen der Freigabe in Kenntnis;
c) setzt die empfangende Partei über alle nachfolgenden Änderungen der Klassifizierungsstufe oder eine Aufhebung der Klassifizierung in Kenntnis.
(2) Die empfangende Partei:
a) stellt sicher, dass klassifizierte Informationen gemäss Artikel 4 des vorliegenden Abkommens mit einer gleichwertigen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet werden; tschechische klassifizierte Informationen, die mit PŘÍSNĚ