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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen

Dokument vom 26. Januar 2011 · Seiten 3813–3820

Amtliche Sammlung · AS 2011 3817Amtliche Sammlung · AS 2011 3813

Abk. mit der Tschechischen Republik

Art. 9 Klassifizierte Verträge

(1) Auf Ersuchen bestätigen die Nationalen Sicherheitsbehörden, dass die vorgeschlagenen vertragschliessenden Partner des klassifizierten Vertrags sowie die Personen, die an den vorvertraglichen Verhandlungen oder an der Umsetzung von klassifizierten Verträgen beteiligt sind, über eine angemessene Sicherheitsbescheinigung zum Zugang zu klassifizierten Informationen verfügen.

(2) Die Nationalen Sicherheitsbehörden können verlangen, dass in einer Einrichtung eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsstandards gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften weiterhin erfüllt werden.

(3) Klassifizierte Verträge enthalten Programmsicherheitsanweisungen zu den Sicherheitsanforderungen und zur Klassifizierung aller Aspekte und Elemente des klassifizierten Vertrags. Ein Exemplar der Programmsicherheitsanweisungen wird der Nationalen Sicherheitsbehörde der empfangenden Partei übergeben, gemäss deren rechtlichen Bestimmungen der klassifizierte Vertrag umzusetzen ist.

Art. 10 Übermittlung von klassifizierten Informationen

(1) Klassifizierte Informationen werden im Rahmen von diplomatischen oder militärischen Kanälen oder gemäss anderen Vereinbarungen zwischen den Nationalen Sicherheitsbehörden übermittelt.

(2) Die Vertragsparteien können klassifizierte Informationen gemäss den Sicherheitsverfahren, die von den Nationalen Sicherheitsbehörden genehmigt wurden, mit Hilfe von elektronischen Mitteln übermitteln.

Art. 11 Vervielfältigung, Übersetzung und Vernichtung von klassifizierten

Informationen

(1) Alle Vervielfältigungen und Übersetzungen von klassifizierten Informationen werden mit einer angemessenen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet und gleich wie das Original der klassifizierten Information geschützt. Die Übersetzungen und die Anzahl Vervielfältigungen werden auf das notwendige Minimum beschränkt.

(2) Alle Übersetzungen enthalten einen Vermerk in der Sprache der Übersetzung, mit dem darauf hingewiesen wird, dass sie klassifizierte Informationen der bereitstellenden Partei enthalten.

(3) Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM oder einer höheren Klassifizierungsstufe dürfen nur mit einer vorgängigen schriftlichen Einwilligung der bereitstellenden Partei übersetzt oder vervielfältigt werden.

(4) Wenn klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM oder einer höheren Klassifizierungsstufe nicht mehr benötigt werden, werden sie nicht zerstört, sondern der bereitstellenden Partei gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zurückgegeben.