Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen
Dokument vom 26. Januar 2011 · Seiten 3813–3820
Amtliche Sammlung · AS 2011 3814Amtliche Sammlung · AS 2011 3813
Abk. mit der Tschechischen Republik
2) «Klassifizierter Vertrag» bezeichnet einen Vertrag oder Untervertrag, der klassifizierte Informationen enthält oder sich auf den Zugang zu klassifizierten Informationen bezieht.
3) «Auftragnehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die klassifizierte Verträge abschliessen kann.
4) «bereitstellende Partei» bezeichnet die Vertragspartei, einschliesslich juristischer oder natürlicher Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen, die klassifizierte Informationen freigibt.
5) «empfangende Partei» bezeichnet die Vertragspartei, einschliesslich juristischer oder natürlicher Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen, die klassifizierte Informationen entgegennimmt.
6) «Dritte» bezeichnet irgendeinen Staat, einschliesslich juristischer oder natürlicher Personen gemäss seinen rechtlichen Bestimmungen, oder eine internationale Organisation, der/die nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens ist.
7) «Sicherheitsbescheinigung» bezeichnet den positiven Entscheid, der aus einem Prüfverfahren resultiert, und der die Loyalität und Vertrauenswürdigkeit sowie andere Sicherheitsaspekte hinsichtlich einer natürlichen oder juristischen Person in Übereinstimmung mit nationalem Recht und sonstigen Vorschriften bestätigt.
Art. 3 Nationale Sicherheitsbehörden
(1) Für den Schutz von klassifizierten Informationen und die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sind die folgenden Nationalen Sicherheitsbehörden zuständig:
In der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR
VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
INFORMATIONS- UND OBJEKTSICHERHEIT
In der Tschechischen Republik:
NÁRODNÍ BEZPEČNOSTNÍ ÚŘAD
(Nationale Sicherheitsbehörde)
(2) Die Nationalen Sicherheitsbehörden lassen sich gegenseitig die offiziellen Kontaktdaten zukommen.
(3) Die Nationalen Sicherheitsbehörden teilen sich gegenseitig mit, welche Sicherheitsbehörde für die Anwendung des vorliegenden Abkommens zuständig ist.