Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen
Dokument vom 26. Januar 2011 · Seiten 3813–3820
Amtliche Sammlung · AS 2011 3819Amtliche Sammlung · AS 2011 3813
Abk. mit der Tschechischen Republik
Art. 13 Verstösse gegen die Sicherheitsbestimmungen
(1) Die Vertragsparteien setzen sich gegenseitig umgehend schriftlich über jeglichen Verstoss gegen die Sicherheitsbestimmungen und über jeden Verdacht bezüglich eines solchen Verstosses in Kenntnis, der mit einem Verlust, einer widerrechtlichen Aneignung oder einer unbefugten Weitergabe von klassifizierten Informationen zusammenhängt.
(2) Die Vertragspartei, in deren Rechtsordnung der Verstoss gegen die Sicherheitsbestimmungen erfolgte, untersucht den Vorfall unverzüglich. Die andere Vertragspartei beteiligt sich bei Bedarf an der Untersuchung des Vorfalls.
(3) Die Vertragspartei, in deren Rechtsordnung der Verstoss gegen die Sicherheitsbestimmungen erfolgte, setzt die andere Vertragspartei auf jeden Fall schriftlich über die Umstände des Verstosses gegen die Sicherheitsbestimmungen, das Ausmass des Schadens, die für die Reduktion des Schadens getroffenen Massnahmen und das Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis.
Art. 14 Kosten
Die Vertragsparteien tragen ihre eigenen Kosten, die sich im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben.
Art. 15 Auslegung und Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt und nicht einem nationalen oder internationalen Gericht oder einem Dritten zur Beilegung unterbreitet.
Art. 16 Schlussbestimmungen
(1) Das vorliegende Abkommen wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum in Kraft, an dem auf diplomatischem Weg die letzte der Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien eingegangen ist, gemäss der die innerstaatlichen rechtlichen Verfahren für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens abgeschlossen wurden.
(2) Das vorliegende Abkommen kann auf der Grundlage eines gegenseitigen Einvernehmens der Vertragsparteien geändert werden. Solche Änderungen treten gemäss Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.
(3) Jede Vertragspartei kann das vorliegende Abkommen jederzeit schriftlich kündigen. In einem solchen Fall erlischt die Gültigkeit des vorliegenden Abkommens sechs Monate nach dem Tag, an dem die andere Vertragspartei die schriftliche Kündigung erhalten hat.
(4) Ungeachtet der Kündigung des vorliegenden Abkommens sind alle klassifizierten Informationen, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens freigegeben oder erarbeitet wurden, entsprechend den im vorliegenden Abkommen festgehaltenen