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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen

Dokument vom 26. Januar 2011 · Seiten 3813–3820

Amtliche Sammlung · AS 2011 3816Amtliche Sammlung · AS 2011 3813

Abk. mit der Tschechischen Republik

TAJNÉ gekennzeichnet sind, werden in der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit GEHEIM/SECRET/SEGRETO gekennzeichnet;

b) stellt für klassifizierte Informationen den gleichen Grad von Schutz sicher, der für ihre innerstaatlichen klassifizierten Informationen der gleichen Klassifizierungsstufe gewährleistet wird; tschechische klassifizierte Informationen, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ gekennzeichnet sind, werden in gleicher Weise geschützt wie klassifizierte Informationen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit GEHEIM/SECRET/SEGRETO gekennzeichnet sind;

c) stellt sicher, dass bei klassifizierten Informationen ohne schriftliche Einwilligung der bereitstellenden Partei weder die Klassifizierung aufgehoben noch die Klassifizierungsstufe geändert wird.

(3) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass entsprechend den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle Sicherheitsmassnahmen angewandt werden, die erforderlich sind, um einen angemessenen Schutz von klassifizierten Informationen sicherzustellen.

Art. 8 Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit

(1) Um vergleichbare Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten, setzen sich die Nationalen Sicherheitsbehörden auf Ersuchen gegenseitig über die nationalen Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken für den Schutz von klassifizierten Informationen in Kenntnis.

(2) Auf Ersuchen unterstützen sich die Nationalen Sicherheitsbehörden im Rahmen der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften gegenseitig bei den Verfahren für die Ermächtigung zum Zugang zu klassifizierten Informationen in Bezug auf die Sicherheitsbescheinigung von Personen und Einrichtungen.

(3) Die Vertragsparteien anerkennen entsprechend den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre Personen- und Firmensicherheitsbescheinigungen zum Zugang zu klassifizierten Informationen. Artikel 4 des vorliegenden Abkommens gelangt dementsprechend zur Anwendung. Auf Ersuchen der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde kann eine schweizerische Sicherheitsbescheinigung für den Zugang zu klassifizierten Informationen, die mit GEHEIM/SECRET/ SEGRETO gekennzeichnet sind, so anerkannt werden, dass auch der Zugang zu tschechischen klassifizierten Informationen gewährt wird, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ gekennzeichnet sind. Eine tschechische Sicherheitsbescheinigung für den Zugang zu klassifizierten Informationen, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ oder TAJNÉ gekennzeichnet sind, wird so anerkannt, dass auch der Zugang zu schweizerischen klassifizierten Informationen gewährt wird, die mit GEHEIM/SECRET/SEGRETO gekennzeichnet sind.

(4) Die Nationalen Sicherheitsbehörden setzen sich gegenseitig unverzüglich über Änderungen von anerkannten Personen- und Firmensicherheitsbescheinigungen für den Zugang zu klassifizierten Informationen in Kenntnis. Dies gilt insbesondere bei einer Annullierung oder Beendigung von solchen Ermächtigungen.