Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4135Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
klärung nach Satz 1 abgibt, und vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Prioritätsdatum eingehen, gelten als vor Ablauf dieser Frist eingegangen.
e) Das Anmeldeamt kann die Einreichung einer Übersetzung nach Ablauf der Frist nach Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 50 % der Grundgebühr gezahlt wird.
Regel 13bisErfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen
13bis.1 Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Regel bedeutet «Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material» die in einer internationalen Anmeldung gemachten Angaben in Bezug auf die Hinterlegung biologischen Materials bei einer Hinterlegungsstelle oder in Bezug auf so hinterlegtes biologisches Material.
13bis.2 Bezugnahmen (Allgemeines)
Jede Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material hat nach dieser Regel zu erfolgen und gilt in diesem Fall als mit den Erfordernissen des nationalen Rechts eines jeden Bestimmungsstaats in Einklang stehend.
13bis.3 Bezugnahmen: Inhalt; Fehlen einer Bezugnahme oder Angabe
a) Eine Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material hat zu enthalten:
i) [Unverändert]
ii) das Datum der Hinterlegung des biologischen Materials bei dieser Stelle;
iii) und iv) [Unverändert]
b) Das Fehlen einer Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material oder das Fehlen einer Angabe nach Absatz a in einer Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material hat in einem Bestimmungsstaat, dessen nationales Recht diese Bezugnahme oder Angabe in einer nationalen Anmeldung nicht vorschreibt, keine Folgen.
13bis.4 Bezugnahmen: Frist zur Einreichung von Angaben
a) Vorbehaltlich der Absätze b und c wird jede der in Regel 13bis.3 Absatz a genannten Angaben, die in einer Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material in der eingereichten internationalen Anmeldung nicht enthalten ist, jedoch beim Internationalen Büro:
i) innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eingereicht wird, von jedem Bestimmungsamt als rechtzeitig eingereicht angesehen;
ii) nach Ablauf von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eingereicht wird, von jedem Bestimmungsamt als am letzten Tag dieser Frist eingereicht angesehen, wenn sie beim Internationalen Büro vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingeht.