Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4140Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
b) Die Bestimmungsgebühr ist innerhalb einer Frist von:
i) einem Jahr ab dem Prioritätsdatum; oder
ii) einem Monat ab dem Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung zu entrichten, wenn dieser Monat mehr als ein Jahr nach dem Prioritätsdatum abläuft.
c) Wenn die Bestimmungsgebühr vor Ablauf einer Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung entrichtet wird, ist der Betrag für diese Gebühr der an diesem Eingangsdatum anwendbare Betrag. Wenn die Frist nach Absatz b Ziffer i anwendbar ist und die Bestimmungsgebühr mehr als einen Monat nach dem Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung entrichtet wird, ist der Betrag für diese Gebühr der am Datum der Zahlung anwendbare Betrag.
i) und ii) [Gestrichen]
15.5 Gebühren nach Regel 4.9 Absatz c
a) Unbeschadet von Regel 15.4 Absatz b ist für die nach Regel 4.9 Absatz c ausgestellte Bestätigung jeder nach Regel 4.9 Absatz b vorgenommenen Bestimmung dem Anmeldeamt die gleiche Anzahl Bestimmungsgebühren (zugunsten des Internationalen Büros) wie die Anzahl der vom Anmelder dank dieser Bestätigung gewünschten nationalen und regionalen Patente sowie eine Bestätigungsgebühr (zugunsten des Anmeldeamtes) in Höhe von 50 % des Betrags der gemäss diesem Absatz geschuldeten Bestimmungsgebühren zu zahlen. Diese Gebühren sind für jede bestätigte Bestimmung zu entrichten, selbst wenn die in Punkt 2.a) des Gebührenverzeichnisses genannte Höchstzahl an Bestimmungsgebühren bereits geschuldet ist oder wenn in Bezug auf die nach Regel 4.9 Absatz a zu anderen Zwecken erfolgte Bezeichnung desselben Staates bereits eine Bestimmungsgebühr geschuldet ist.
b) [Unverändert]
15.6 Rückerstattung
Das Anmeldeamt erstattet dem Anmelder die internationale Gebühr zurück:
i) wenn die Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1 negativ ist;
ii Anmeldung vor Übermittlung des Aktenexemplars an das Internationale Büro zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt; oder
iii) wenn die internationale Anmeldung aufgrund von Vorschriften über die nationale Sicherheit nicht als solche behandelt wird.