Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4141Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regel 16 Die Recherchengebühr
16.1 Befugnis zur Erhebung einer Gebühr
a) [Unverändert]
b) Die Recherchengebühr wird vom Anmeldeamt erhoben. Sie ist in der oder einer der von diesem Amt vorgeschriebenen Währungen («Währung des Anmeldeamtes») zu entrichten, wobei diese Gebühr, wenn die Währung des Anmeldeamtes nicht diejenige oder eine derjenigen ist, in der oder in denen die Internationale Recherchenbehörde diese Gebühr festgelegt hat («festgelegte Gebühr»), bei ihrer Überweisung durch das Anmeldeamt an die Internationale Recherchenbehörde frei in die Währung des Staates, in dem diese Behörde ihren Sitz hat («Währung des Sitzes») umwechselbar sein muss. Der vom Anmeldeamt in einer anderen Währung als der festgelegten Währung ausgedrückte Betrag der Recherchengebühr wird vom Generaldirektor nach Anhörung des Anmeldeamtes des Staates oder des Anmeldeamtes, das nach Regel 19.1 Absatz b für den Staat handelt und dessen amtliche Währung dieselbe ist wie die Währung des Anmeldeamtes, festgesetzt. Die so festgesetzten Beträge sind der Gegenwert in runden Zahlen des von der Internationalen Recherchenbehörde in der Währung des Sitzes festgelegten Betrages. Sie werden vom Internationalen Büro jedem Anmeldeamt mitgeteilt, das die Bezahlung in der fraglichen Währung (Währung des Anmeldeamtes) vorschreibt, und im Blatt veröffentlicht.
c) [Unverändert]
d) Wenn der Wechselkurs zwischen der Währung des Sitzes und einer anderen Währung des Anmeldeamtes als der festgelegten Währung oder den festgelegten Währungen vom letzten angewandten Wechselkurs abweicht, legt der Generaldirektor den neuen Betrag in der entsprechenden Währung des Anmeldeamtes gemäss den Weisungen der Versammlung fest. Die neu festgesetzten Beträge werden zwei Monate nach dem Datum ihrer Veröffentlichung im Blatt anwendbar, es sei denn, das im dritten Satz von Absatz b genannte Anmeldeamt und der Generaldirektor vereinbaren ein Datum innerhalb dieses Zeitraums von zwei Monaten, sodass in diesem Fall die genannten Beträge für dieses Amt ab diesem Datum anwendbar werden.
e) [Unverändert]
f) Auf die Frist für die Zahlung der Recherchengebühr und den zu zahlenden Betrag sind die Bestimmungen der Regel 15.4 Absatz a über die Grundgebühr entsprechend anzuwenden.
16.2 Rückerstattung
Das Anmeldeamt erstattet dem Anmelder die Recherchengebühr zurück:
i) wenn die Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1 negativ ist;
ii) wenn die internationale Anmeldung vor Übermittlung des Recherchenexemplars an die Internationale Recherchenbehörde zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt; oder