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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4137Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Handlungen nach der internationalen Veröffentlichung, aber vor Ablauf der genannten Fristen vor, so können Proben des hinterlegten biologischen Materials abgegeben werden, sobald die genannten Handlungen vorgenommen worden sind. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung können Proben des hinterlegten biologischen Materials nach dem für jedes Bestimmungsamt geltenden nationalen Recht abgegeben werden, sobald die internationale Veröffentlichung nach diesem Recht die Wirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen nationalen Veröffentlichung einer ungeprüften nationalen Anmeldung erlangt hat.

13bis.7 Nationale Erfordernisse: Mitteilung und Veröffentlichung

a) Jedes nationale Amt kann dem Internationalen Büro jedes Erfordernis des nationalen Rechts mitteilen, aufgrund dessen:

i) eine Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material in einer nationalen Anmeldung ausser den in Regel 13bis.3 Absatz a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben zusätzlich die in der Mitteilung genannten Angaben zu enthalten hat;

ii) eine nationale Anmeldung im Anmeldezeitpunkt eine oder mehrere der in Regel 13bis.3 Absatz a genannten Angaben zu enthalten hat oder dass diese Angabe(n) zu einem in der Mitteilung angegebenen früheren Zeitpunkt als dem Ablauf von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum einzureichen sind.

b) Jedes nationale Amt teilt dem Internationalen Büro die Hinterlegungsstellen mit, bei denen das nationale Recht Hinterlegungen von biologischem Material für die Zwecke von Patentverfahren vor diesem Amt gestattet, oder teilt ihm gegebenenfalls mit, dass das nationale Recht solche Hinterlegungen nicht vorschreibt oder gestattet.

c) [Unverändert]

Regel 13terProtokoll der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen

13ter.1 Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde

a) Stellt die Internationale Recherchenbehörde fest, dass die internationale Anmeldung die Offenbarung einer oder mehrerer Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen enthält, aber:

i) diese Anmeldung kein Sequenzprotokoll enthält, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht, so kann diese Behörde den Anmelder auffordern, ihr in der in der Aufforderung festgesetzten Frist ein Sequenzprotokoll einzureichen, das diesem Standard entspricht;

ii) der Anmelder noch kein Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form eingereicht hat, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht, so kann diese Behörde den Anmelder auffordern, ihr in der in der Aufforderung festgesetzten Frist ein Sequenzprotokoll in dieser Form einzureichen, das diesem Standard entspricht.