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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4138Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

b) [Gestrichen]

c) Ist der Anmelder innerhalb der in der Aufforderung nach Absatz a festgesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, so ist die Internationale Recherchenbehörde nicht verpflichtet, eine Recherche zu der internationalen Anmeldung durchzuführen, da aufgrund der Tatsache, dass der Anmelder der Aufforderung nicht nachgekommen ist, eine sinnvolle Recherche nicht möglich ist.

d) Stellt die Internationale Recherchenbehörde fest, dass die Beschreibung nicht der Regel 5.2 Absatz b entspricht, so fordert sie den Anmelder auf, die erforderliche Berichtigung einzureichen. Regel 26.4 ist auf jede vom Anmelder unterbreitete Berichtigung entsprechend anzuwenden. Die Internationale Recherchenbehörde übermittelt die Berichtigung dem Anmeldeamt und dem Internationalen Büro.

e) Die Absätze a und c sind auf das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde entsprechend anzuwenden.

f) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 34 ist ein Sequenzprotokoll, das im Anmeldezeitpunkt in der internationalen Anmeldung nicht enthalten ist, nicht Bestandteil der internationalen Anmeldung.

13ter.2 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung

beauftragten Behörde

Sobald die Bearbeitung der internationalen Anmeldung vor einem Bestimmungsamt begonnen hat, ist Regel 13ter.1 Absatz a entsprechend auf das Verfahren vor diesem Amt anzuwenden. Kein Bestimmungsamt darf vom Anmelder die Einreichung eines anderen Sequenzprotokolls verlangen als eines Sequenzprotokolls, welches dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht.

b) [Gestrichen]

Regel 14 Die Übermittlungsgebühr

14.1 Übermittlungsgebühr

a) [Unverändert]

b) Wird eine Übermittlungsgebühr erhoben, wird deren Höhe vom Anmeldeamt festgesetzt.

c) Die Übermittlungsgebühr ist innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu entrichten. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag.

Regel 15 Die internationale Anmeldegebühr

15.1 Grundgebühr und Bestimmungsgebühr

Für jede internationale Anmeldung ist eine vom Anmeldeamt zugunsten des Internationalen Büros erhobene Gebühr («internationale Gebühr») zu zahlen; diese umfasst: