Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4139Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
i) [Unverändert]
ii) die gleiche Anzahl «Bestimmungsgebühren» wie die Anzahl der nach Re-
gel 4.9 Absatz a beantragten nationalen und regionalen Patente; für eine Bestimmung, auf die die Bestimmungen von Artikel 44 anwendbar sind, ist jedoch nur eine einzige Bestimmungsgebühr geschuldet, und im Gebührenverzeichnis kann ein Höchstwert für die Anzahl zu entrichtender Bestimmungsgebühren festgelegt werden.
15.2 Betrag
a) [Unverändert]
b) Die Grundgebühr und die Bestimmungsgebühr sind in der Währung oder
einer der Währungen zu entrichten, die das Anmeldeamt vorschreibt («vorgeschriebene Währung»), wobei diese Gebühren bei ihrer Überweisung durch das Anmeldeamt an das Internationale Büro frei in Schweizer Franken umwechselbar sein müssen. Die Beträge der Grundgebühr und der Bestimmungsgebühr werden für jedes Anmeldeamt, das für die Zahlung dieser Gebühren eine andere Währung als die schweizerische Währung vorschreibt, vom Generaldirektor nach Anhörung des Anmeldeamtes des Staates oder des Anmeldeamtes, das nach Regel 19.1 Absatz b für den Staat handelt und dessen amtliche Währung dieselbe ist wie die vorgeschriebene Währung, festgesetzt. Die so festgesetzten Beträge sind der Gegenwert in runden Zahlen der in schweizerischer Währung ausgedrückten Beträge, die im Gebührenverzeichnis angegeben sind. Sie werden vom Internationalen Büro jedem Anmeldeamt mitgeteilt, das die Bezahlung in der vorgeschriebenen Währung vorschreibt, und im Blatt veröffentlicht.
c) [Unverändert]
d) Wenn der Wechselkurs zwischen der schweizerischen und einer vorge-
schriebenen Währung vom letzten angewandten Wechselkurs abweicht, legt der Generaldirektor die neuen Beträge in der vorgeschriebenen Währung gemäss den Weisungen der Versammlung fest. Die neu festgesetzten Beträge werden zwei Monate nach dem Datum ihrer Veröffentlichung im Blatt anwendbar, es sei denn, das im zweiten Satz von Absatz b genannte Anmeldeamt und der Generaldirektor vereinbaren ein Datum innerhalb dieses Zeitraums von zwei Monaten, sodass in diesem Fall die genannten Beträge ab diesem Datum anwendbar werden.
15.3 [Gestrichen]
15.4 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag
a) Die Grundgebühr ist innerhalb eines Monats nach Eingang der internationa-
len Anmeldung zu entrichten. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag.